Kostenübernahme einer Untersuchung der Eignung eines behinderten Menschen zur Führung eines Kfz Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bezüglich einer Untersuchung der Fahreignung Umfang des Leistungsanspruchs bezüglich Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß dem SGB IX

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LSG Bayern - Entscheidung vom 25.01.2023

L 8 SO 343/22 B ER

Normen:
FeV § 11 Abs. 2
FeV §§ 13 ff.
StVG § 2 Abs. 8
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2
SGB IX § 14
SGB IX § 91 Abs. 1
SGB IX § 102 Abs. 2
SGB IX § 5 Nr. 2 und Nr. 5
SGB III § 112 Abs. 1
SGB IX § 49 Abs. 1
SGB IX § 49 Abs. 3 Nr. 1
SGB IX § 49 Abs. 8 Nr. 1
KfzHV § 10
KfzHV § 8

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des [...]

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