Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung Überschreitung des Richtgrößenvolumens Anforderungen an die Anerkennung von Praxisbesonderheiten bei der Betreuung von älteren Patienten in Pflegeheimen

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 15.11.2023

L 5 KA 3043/21

Normen:
SGB V a.F. § 84 Abs. 6 S. 1 und S. 3-4
SGB V a.F. § 106 Abs. 1a S. 1
SGB V a.F. § 106 Abs. 2 S. 4 und S. 7 Hs. 2
SGB V a.F. § 106 Abs. 3
SGB V a.F. § 106 Abs. 5 S. 3 und S. 8
SGB V a.F. § 106 Abs. 5a S. 1-3 und S. 5
SGB V a.F. § 106 Abs. 5e S. 1
SGB X § 20 Abs. 1 S. 2
SGB X § 21 Abs. 2
SGB X § 35
BGB § 730
SGB V § 84 Abs. 6
SGB V § 106 Abs. 1a
SGB V § 106 Abs. 2
SGB V § 106 Abs. 5
SGB V § 106 Abs. 5a
SGB V § 106 Abs. 5e

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 28.06.2021 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

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