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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 25.05.2023

L 10 R 76/23

Normen:
SGG § 179
SGG § 90
SGG § 65a Abs. 3
ZPO § 579
ZPO § 585
SGG § 179
SGG § 90
SGG § 65a Abs. 3
ZPO § 579
ZPO § 585
SGG § 65a Abs. 1
SGG § 65a Abs. 3 S. 1 Alt. 1-2
SGG § 141 Abs. 1 Nr. 1
SGG § 151 Abs. 1
SGG § 179 Abs. 1
ZPO § 578 Abs. 1 Alt. 2
ZPO § 580 Nr. 7 Buchst. b)
ZPO § 582
ZPO § 584 Abs. 1 Hs. 2
ZPO § 585 Hs. 1
ZPO § 589 Abs. 1 S. 1-2

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30.12.2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Wiederaufnahmeklage als unzulässig verworfen wird. Außergerichtliche Kosten [...]
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