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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 25.05.2023

L 10 R 39/20

Normen:
SGB X § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
SGB X § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 4
SGB VI § 106
SGB VI § 106a
SGB X § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und Nr. 4
SGB VI § 106
SGB VI § 106a
SGB VI § 106 Abs. 1 S. 1
SGB VI § 106a Abs. 1 Alt. 2
SGB I § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGB V § 201 Abs. 5 S. 1
SGB X § 50 Abs. 1 S. 1

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 07.11.2019 teilweise, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen, aufgehoben und der Tenor wie folgt neu gefasst: Der [...]
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