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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 19.04.2023

L 5 BA 1846/22

Normen:
SGB IV § 22
SGB IV § 28a
SGB IV § 28p
MiLoG § 1
GewO § 107
BGB § 134
SGB IV § 22
SGB IV § 28a
SGB IV § 28p
MiLoG § 1
GewO § 107
BGB § 134
SGB IV § 22 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 28p Abs. 1 S. 5
MiLoG § 1 Abs. 1
MiLoG § 1 Abs. 2
GewO § 107 Abs. 2 S. 5

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19.05.2022 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 07.06.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2018 wird insoweit aufgehoben, [...]
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