Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Anerkennungsbescheides über das Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen für eine Bewilligung von Kurzarbeitergeld nach dem SGB III Anforderungen an die Einbeziehung der Ablehnung von Leistungsanträgen auf Kurzarbeitergeld in das sozialgerichtliche Verfahren Wirksamkeit eines Antrags auf Kurzarbeitergeld

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 21.07.2023

L 8 AL 1648/22

Normen:
SGB III § 95 S. 1 Nr. 1-4
SGB III § 96
SGB III § 97
SGB III § 98
SGB III §§ 104 ff.
SGB III § 104 Abs. 3
SGB III § 323 Abs. 2
SGB III § 330 Abs. 3 S. 1
SGB X § 48 Abs. 1 S. 1-2
SGG § 56
SGG § 95
SGG § 123
CoronaSchV § 1f Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGG § 96 Abs. 1
SGB III § 99 Abs. 3
SGB III § 325 Abs. 3
SGB X § 48 Abs. 1

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 04.05.2022 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 25.01.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.02.2021 [...]

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