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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 05.10.2023

L 6 SB 1577/23

Normen:
SGB IX a.F. § 14 Abs. 4 Nr. 5
SGB IX a.F. § 45a Abs. 1
SGB IX a.F. § 146 Abs. 3
SGB IX § 228 Abs. 4 Nr. 1
SGB IX § 229 Abs. 3
SGB XIV § 72
BVG § 30 Abs. 16
BVG § 35 Abs. 1 S. 2-3
EStG § 33b Abs. 3 S. 4-5
SchwbAwV § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2
StVG § 6 Abs. 1 Nr. 14
SGB IX § 152 Abs. 4
SchwbAwV § 3 Abs. 1 Nr. 2
SGB IX § 14
SGB IX § 15
SGB IX § 72
VersMedV Anlage Teil A Nr. 2

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 22. März 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin, bei der ein [...]
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