Eintritt der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht Anforderungen an das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall Erforderlichkeit eines durchsetzbaren Rechtsanspruchs auf Leistungen zur Absicherung im Krankheitsfall – hier verneint für 'zuwendungsberechtigte' Familienangehörige

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 27.06.2023

L 11 KR 659/22

Normen:
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 14
SGB V § 188 Abs.4 S. 2
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 14
SGB V § 188 Abs.4 S. 2
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 13
SGB V § 5 Abs. 8a S. 4
SGB V § 176
VVG § 44
VVG § 193 Abs. 1
VVG § 193 Abs. 3 S. 1
VVG § 194 Abs. 3
VAG a.F. § 1 Abs. 3 Nr. 1

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]

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