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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 05.10.2023

L 6 SB 2273/23

Normen:
SGG § 105 Abs. 1 S. 3
SGG § 105 Abs. 2 S. 1
SGG § 125
SGG § 133 S. 2
SGG § 134 Abs. 1
SGG § 65a

Auf die Berufung des Klägers wird festgestellt, dass es sich bei dem als Gerichtsbescheid bezeichneten Schriftstück des Sozialgerichts Ulm vom 3. Juli 2023 - S 3 SB 2016/21 - nicht um einen wie ein Urteil wirkenden [...]
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