Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Syndikusrechtsanwalt Bindung des Rentenversicherungsträgers an die Ablehnung der Zulassung durch die Zulassungskammer Keine Bindungswirkung einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 15.05.2023

L 4 R 3023/20

Normen:
SGB VI § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGB IV § 7 Abs. 1
BRAO § 12 Abs. 3
BRAO § 46
BRAO § 46a Abs. 1
BRAO § 46a Abs. 4
BRAO § 46a Abs. 2 S. 4
SGB VI § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGB IV § 7 Abs. 1
BRAO § 12 Abs. 3
BRAO § 46
BRAO § 46a Abs. 1
BRAO § 46a Abs. 4
BRAO § 46a Abs. 2 S. 4
SGB VI § 1 S. 1
SGB VI § 6 Abs. 3
SGB VI § 231 Abs. 4b S. 4
SGB IV § 7 Abs. 1
BRAO § 46 Abs. 2

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11. August 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

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