Richtlinienkonforme Auslegung des § 1078 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebot der Rücksichtnahme im Prozesskostenhilfeverfahren

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LAG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 15.03.2023

5 Ta 121/22

Normen:
ZPO § 114 Abs. 1 S. 2
ZPO § 1078
ZPO § 114 Abs. 1 S. 2
ZPO § 1078
RL 2003/8/EG Art. 2
RL 2003/8/EG Art. 3
RL 2003/8/EG Art. 7
RL 2003/8/EG Art. 8
RL 2003/8/EG Art. 12
RL 2003/8/EG Art. 13
ZPO § 115

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 07.11.2022 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 15.11.2022 - 3 Ca 1494/22 - abgeändert. Dem Kläger wird mit [...]

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