Einstweiliger Rechtsschutz zur Untersagung einer Stellenbesetzung bei einem öffentlichen Arbeitgeber Verfassungsrechtlicher Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG Verletzung des subjektiven Rechts eines Stellenbewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG Eignung i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG Nachteile für den Bewerber auch bei Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 2 EMRK

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LAG München - Entscheidung vom 10.08.2023

3 SaGa 14/23

Normen:
EMRK Art. 6 Abs. 2
KSchG § 9 Abs. 1 S. 2
GG Art. 33 Abs. 2
ArbGG § 62 Abs. 2
ZPO §§ 935 ff.
ZPO § 940

Fundstellen:
BeckRS 2023, 35388

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 14.06.2023 - 29 Ga 54/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die [...]

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