Anforderungen an eine konkludente Kürzungserklärung des Arbeitgebers i.S.d. § 17 Abs. 1 BEEG Kein Ausschluss des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Vereinbarung während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Der Grundsatz von Treu und Glauben Gegenseitige Pflicht zur Rücksichtnahme aus § 241 Abs. 2 BGB

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LAG München - Entscheidung vom 12.01.2023

3 Sa 358/22

Normen:
BGB § 241 Abs. 2
BGB § 242
BEEG § 17 Abs. 1
BEEG § 17 Abs. 2
BEEG § 17 Abs. 3
BUrlG § 1
BUrlG § 3
BUrlG § 7 Abs. 4
BUrlG § 13 Abs. 1 S. 3
Arbeitszeit-RL Art. 7 Abs. 1
BGB § 241 Abs. 2
BGB § 242
BEEG § 17 Abs. 1
BEEG § 17 Abs. 2
BEEG § 17 Abs. 3
BUrlG § 1
BUrlG § 3
BUrlG § 7 Abs. 4
BUrlG § 13 Abs. 1 S. 3
RL 2003/88/EG Art. 7 Abs. 1
BGB § 241 Abs. 2
Aufhebungsvertrag v. 13.10.2021 Nr. 6

Fundstellen:
BeckRS 2023, 10843

1. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 25.05.2022 - 1 Ca 1284/21 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu 35/100 und die Beklagte zu [...]

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