Zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB im Verfahren nach § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG Unterschriftserfordernis eines prozesseinleitenden Schriftsatzes gem. § 130 Nr. 6 ZPO Elektronische Einreichung von Dokumenten bei Gericht Kein Nachschieben von Kündigungsgründen bei formunwirksam eingereichtem Antrag nach § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG

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LAG Hamm - Entscheidung vom 04.04.2023

7 TaBV 177/22

Normen:
ZPO § 253
ZPO § 295
ArbGG § 46g
BetrVG § 103 Abs. 2 S. 1
BGB § 626 Abs. 2
ArbGG §§ 46c ff.
ZPO § 130 Nr. 6

Fundstellen:
NZA 2023, 1351
NZA-RR 2023, 536

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. und des Betriebsrates werden der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 17.11.2022 - 3 BV 35/22 - abgeändert und der Antrag der Antragstellerin abgewiesen. 2. Die [...]

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