Persönlicher Geltungsbereich des Beschäftigungsverbots nach § 20a IfSG a.F. Anordnung eines Betretungsverbots der Einrichtung durch das Gesundheitsamt nach § 20a Abs. 5 IfSG a.F. Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen Weisung kraft Direktionsrechts und Überschreitung der Grenzen billigen Ermessens Annahmeverzug des Arbeitgebers wegen unzulässiger Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit

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LAG Hamm - Entscheidung vom 12.01.2023

18 Sa 886/22

Normen:
IfSG a.F. § 20a
GewO § 106
BGB § 615
IfSG a.F. § 20a
GewO § 106
BGB § 615
GG Art. 2 Abs. 2
GG Art. 12 Abs. 1
IfSG a.F. § 21 Abs. 3 S. 1
BGB § 612a
EFZG § 2 Abs. 1
EFZG § 3 Abs. 1
KSchG § 1 Abs. 1

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 28.07.2022 - 4 Ca 308/22 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.728,00 Euro brutto abzüglich gezahlter [...]

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