'Falsa demonstratio non nocet' bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf abgelöste Versorgungsordnung Versorgungsschuldner bei Arbeitgeberwechsel innerhalb des Konzerns Anforderungen an einen verschlechternden Eingriff in die Versorgungszusage Hoher Rückstellungsbedarf für künftige Versorgungsansprüche als Grund für einen verschlechternden Eingriff Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch ungünstigere Betriebsvereinbarung Dreistufiges Prüfungsschema bei Eingriffen in die Versorgungsordnung

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LAG Hamm - Entscheidung vom 27.09.2023

4 Sa 163/22

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 613a Abs. 1
BetrVG § 77 Abs. 5
Pensionsordnung der E AG v. 01.01.1977 § 4 Abs. 1
Pensionsordnung der E AG v. 01.01.1987 § 17
BetrAVG § 1

Fundstellen:
NZA-RR 2023, 660

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.01.2022 ( 8 Ca 1857/21) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt [...]

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