Endgültiger Bestand eines Einigungsstellenspruchs nach gerichtlicher Nichtfeststellung der Unwirksamkeit Unbeachtlichkeit von Fehlern im Einigungsstellenspruch nach rechtskräftiger Ablehnung der Feststellung der Unwirksamkeit Fehlende Mitbestimmung des Betriebsrats nach Rechtskraft eines Spruchs der Einigungsstelle unbeachtlich Keine Pflicht zur Prüfung aller möglichen Einwände bei Wirksamkeitsprüfung eines Einigungsstellenspruchs

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 23.06.2023

12 TaBV 638/22

Normen:
ArbGG § 76 Abs. 6
ArbGG § 77 Abs. 1
ArbGG § 87 Abs. 1
ArbGG § 89 Abs. 2
ZPO § 322

Fundstellen:
NZA 2023, 1351
NZA-RR 2023, 480

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 27. April 2022 - 4 BV 34/21 - abgeändert und der Arbeitgeberin unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu [...]

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