Antragsrücknahme bei Zustimmungsverweigerung des Antragsgegners Nichtigkeit einer Betriebsratswahl Gesetzliche Fiktion eines Betriebsteils nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Hauptbetrieb außerhalb des Geltungsbereichs des BetrVG Untersagung der Initiierung der Wahl eines Wahlvorstands

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LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 22.02.2023

4 TaBVGa 1301/22

Normen:
BetrVG § 4
BetrVG § 4
ArbGG § 85 Abs. 2
BetrVG § 1
BetrVG § 18 Abs. 2
BetrVG § 117 Abs. 1 S. 2
BetrVG § 117 Abs. 2
ArbGG § 81 Abs. 2 S. 2
ArbGG § 87 Abs. 2 S. 3
ZPO § 935
ZPO § 940

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 07.12.2022 - Az. 2 BVGa 7/22 - wird, soweit der Beschwerde nicht mit Teilbeschluss vom 08.12.2022 - Az. 4 TaBVGa 1301/22 - [...]

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