Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren; Mutwillige Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ZPO; Keine Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Klagehäufung mit Kündigungsschutzantrag und Antrag auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

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LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 28.08.2023

15 Ta 9/23

Normen:
ZPO § 114
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
BGB § 242
BGB § 1004
ZPO § 114

Fundstellen:
AA 2024, 37
ArbR 2023, 530
FA 2023, 261

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 26.05.2023 - 3 Ca 136/23 - teilweise abgeändert. 1. Dem Kläger wird ab 03.05.2023 auch für seine Anträge Nr. 3 und Nr. 4 vom [...]

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