Die Systematik der Stufenklage i.S.d. § 254 ZPO Ablösung einer Altersversorgungszusage bei schädigendem Verhalten des Arbeitnehmers Deklaratorische Verweisung auf Rechtsmissbrauchseinwandsklausel in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag Rechtsmissbräuchliches Versorgungsverlangen bei Verursachung eines Vermögensschadens durch den Arbeitnehmer Auslegung eines unzulässigen Erlassvertrags als schuldrechtliches 'pactum de non petendo'

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LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 21.04.2023

12 Sa 56/22

Normen:
ZPO § 254
ZPO § 538 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
BetrAVG § 4a
BGB § 242
BGB § 328
ZPO § 254
ZPO § 538 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
BetrAVG § 4a
BGB § 242
BGB § 328
GG Art. 9 Abs. 3
BetrAVG § 1b Abs. 1
BetrAVG § 4 Abs. 3
BetrAVG § 19 Abs. 1
BetrAVG § 30f Abs. 1
BetrVG § 75 Abs. 1
TV bAV v. 30.06.2020 Nr. IV.1 und Nr. IV.2 und Nr. IV.17 i.V.m. BV NVO Nr. 10/95 § 10

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 24. Juni 2022 in der Sache 6 Ca 129/21 in Ziffer 1 hinsichtlich der Abweisung der ersten Stufe (Auskunft) der [...]

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