Aussetzung des Verfahrens wegen rechtsvorgreiflicher Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde Beachtung der Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde für die Entscheidung über die Aussetzung Unterschiedliche Höhe von Nachtarbeitszuschlägen als nicht offensichtlich aussichtsloser Gegenstand der Verfassungsbeschwerde Objektive Unangemessenheit einer Norm als Bewertungsmaßstab für eine Prüfung des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG Tarifautonomie und allgemeiner Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG

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LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 20.09.2023

12 Sa 90/20

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a
ZPO § 148
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a
ZPO § 148
GG Art. 9 Abs. 3
ArbGG § 9 Abs. 1
ArbZG § 6 Abs. 5
ZTV für die Erfrischungsgetränkeindustrie in Baden-Württemberg v. 26.04.1989 § 3 Abschn. I. Nr. 3
ZTV für die Erfrischungsgetränkeindustrie in Baden-Württemberg v. 26.04.1989 § 3 Abschn. II. Nr. 3
ZTV für die Erfrischungsgetränkeindustrie in Baden-Württemberg v. 26.04.1989 § 3 Abschn. II. Nr. 4

I. Das Verfahren wird ausgesetzt bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde der Beklagten gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2023 in der Sache 10 AZR [...]

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