Zäsur einer Trunkenheitsfahrt durch Verkehrsunfall und Unfallflucht Angaben im Urteil zum Bestehen eines Versicherungsverhältnisses eines Kraftfahrzeugs Eigenständiger Gebrauch eines nicht versicherten Fahrzeugs Verklammerung mehrerer Fahrten mit unechten Kennzeichen Urkundenfälschung als Verklammerung rechtlich getrennter Straftaten im Straßenverkehr

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KG - Entscheidung vom 27.02.2023

3 ORs 5/23 - 161 Ss 20/23

Normen:
StGB § 52
StGB § 53
StGB § 267 Abs. 1
StPO § 267 Abs. 1
PflVG § 1
PflVG § 6
VVG § 37
VVG § 38
StGB § 52
StGB § 53
StGB § 267 Abs. 1
StPO § 267 Abs. 1
PflVG § 1
PflVG § 6
VVG § 37
VVG § 38
StPO § 473 Abs. 1

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. November 2022 wird unter folgender klarstellender Neufassung des Schuldspruchs verworfen: Der Angeklagte ist des vorsätzlichen Fahrens ohne [...]

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