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KG - Entscheidung vom 13.02.2023

(2) 121 Ss 140/22 (44/22)

Normen:
StGB § 130 Abs. 3
StGB § 130 Abs. 3
GG Art. 5 Abs. 1
StPO § 261
StPO § 267 Abs. 5
StPO § 335 Abs. 1

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 19. Mai 2022 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
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