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KG - Entscheidung vom 14.06.2023

3 ORbs 108/23 - 162 Ss 51/23

Normen:
OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 10
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 69 Abs. 3
OWiG § 69 Abs. 4 S. 2
StPO § 206a
OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 10
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 69 Abs. 3
OWiG § 69 Abs. 4 S. 2
StPO § 206a
OWiG § 31 Abs. 1 Nr. 10
OWiG § 62
StPO § 467 Abs. 1

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. Februar 2023 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des [...]
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