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KG - Entscheidung vom 17.04.2023

3 ORbs 78/23 - 162 Ss 36/23

Normen:
GG Art 103 Abs. 1
OWiG § 80 Abs. 3
StPO § 344 Abs. 2 S. 2
GG Art. 103 Abs. 1
OWiG § 80 Abs. 3
StPO § 344 Abs. 2 S. 2
OWiG § 80 Abs. 4 S. 4
StPO § 473 Abs. 1

Der gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. Januar 2023 gerichtete Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG [...]
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