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KG - Entscheidung vom 01.02.2023

5 W 15/23

Normen:
MarkenG § 19 Abs. 2
PostG § 39
ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 6
Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
MarkenG § 19 Abs. 2
PostG § 39
ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 6
RL 2004/48/EG

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen 93 des Landgerichts Berlin vom 29. Dezember 2022 - 93 O 125/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
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