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FG Hamburg - Entscheidung vom 25.05.2023

4 V 92/21

Normen:
Art. 45 Abs. 2 EUV 952/2013
VO 2015/676
EUV 952/2013 Art. 45 Abs. 2
FGO § 69 Abs. 3
EUV 2015/676
KN Pos. 6307 UPos. 9010

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft, mit der eine Handgelenkorthese in die Codenummer 6307 9010 00 0 des Zolltarifs eingereiht wurde. Am 21. Oktober 2020 [...]
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