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FG Hamburg - Entscheidung vom 26.01.2023

4 K 139/21

Normen:
AlkStG § 28
AlkStG § 27 Abs. 1 Nr. 1
AlkStV § 59 Abs. 3
AlkStG § 27 Abs. 1 Nr. 1
AO § 163 Abs. 1 S. 1
RL 92/83/EWG Art. 27
AO § 5
ApBetrO (1987) § 15 Abs. 1 S. 1

Die Klägerin begehrt eine Alkoholsteuervergütung. Die Klägerin ist Inhaberin und Betreiberin einer Apotheke. Zu Beginn der Coronapandemie im März 2020 bestanden Versorgungsengpässe mit Desinfektionsmitteln und [...]
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