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EuGH - Entscheidung vom 29.06.2023

C-211/22

Normen:
AEUV Art. 267
AEUV Art. 101
VO (EG) 2790/1999
VO (EU) 330/2010 Art. 4 Buchst. a)

Fundstellen:
BB 2023, 1857
EuZW 2023, 912
WRP 2023, 1054

1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Feststellung, dass eine vertikale Vereinbarung über die Festsetzung von Mindestpreisen für den Weiterverkauf eine „bezweckte Wettbewerbsbeschränkung“ enthält, nur [...]
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