Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 12, 15 und 23 – Recht der betroffenen Person auf Auskunft über ihre Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind – Recht auf Erhalt einer unentgeltlichen ersten Kopie dieser Daten – Verarbeitung der Daten eines Patienten durch seinen Arzt – Patientenakte – Gründe für den Auskunftsantrag – Verwendung der Daten, um haftungsrechtliche Ansprüche gegen den Behandelnden geltend zu machen

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EuGH - Entscheidung vom 26.10.2023

C-307/22

Normen:
AEUV Art. 267
VO (EU) 2016/679 Art. 12 Abs. 5
VO (EU) 2016/679 Art. 15 Abs. 1
VO (EU) 2016/679 Art. 15 Abs. 3
VO (EU) 2016/679 Art. 23 Abs. 1 Buchst. i)

Fundstellen:
BB 2023, 2562
DB 2023, 3002
EuZW 2023, 1100
MMR 2023, 939

1. Art. 12 Abs. 5 sowie Art. 15 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum [...]

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