Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Nationale Regelung, wonach die Verjährungsfrist für das Handeln der Steuerbehörde im Fall eines Gerichtsverfahrens zeitlich unbegrenzt gehemmt werden kann – Wiederholtes Steuerverfahren – Verordnung Nr. 2988/95 – Anwendungsbereich – Grundsätze der Rechtssicherheit und der Effektivität des Unionsrechts

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 13.07.2023

C-615/21

Normen:
AEUV Art. 267
VO (EG, Euratom) 2988/95
RL 2006/112/EG
EUV Art. 4 Abs. 3
GRCh Art. 47

Fundstellen:
BB 2023, 1749

Die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Effektivität des Unionsrechts sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats und der mit ihr einhergehenden Verwaltungspraxis nicht entgegenstehen, [...]

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