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EuGH - Entscheidung vom 04.05.2023

C-40/21

Normen:
AEUV Art. 267
GRCh Art. 15 Abs. 1
GRCh Art. 47
GRCh Art. 49 Abs. 3

Fundstellen:
D_V 2023, 600

1. Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er auf eine nationale Regelung, die am Ende eines Verwaltungsverfahrens eine Maßnahme vorsieht, mit der für die [...]
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