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EuGH - Entscheidung vom 13.07.2023

C-615/20

Normen:
AEUV Art. 267
EUV Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2
EUV Art. 4 Abs. 3
GRCh Art. 47

Fundstellen:
D_V 2023, 866

1. Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist dahin auszulegen, dass er nationalen Bestimmungen entgegensteht, die einem Organ, dessen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet sind, die Befugnis verleihen, der [...]
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