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EuGH - Entscheidung vom 28.09.2023

C-692/20

Normen:
AEUV Art. 260 Abs. 2
RL 95/60/EG
AEUV Art. 260 Abs. 1
Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft Art. 127
Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft Art. 131

1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen, dass es bei Ablauf der im Aufforderungsschreiben der Europäischen Kommission [...]
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