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BayObLG - Entscheidung vom 19.10.2023

207 StRR 325/23

Normen:
StGB § 111
StGB § 130
StGB § 140
GG Art. 5 Abs. 2

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28. März 2023 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der Volksverhetzung in Tateinheit mit öffentlicher [...]
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