Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten auf Antrag des Dienststellenleiters; Schuldhafte Verletzung der gesetzlichen Schweigepflicht eines Mitglieds durch Versendung einer E-Mail an alle Beschäftigten der Dienststelle mit Kritik an der Wahl des Personalratsvorsitzenden

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Bayern - Entscheidung vom 03.05.2022

17 P 21.3277

Normen:
BayPVG Art. 10
BayPVG Art. 25 Abs. 1
BayPVG Art. 28 Abs. 1 S. 1
BayPVG Art. 32 Abs. 2 S. 1
BayPVG Art. 34 Abs. 1 S. 1 und 3
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
BV Art. 110 Abs. 1 S. 1
BayPVG Art. 10
BayPVG Art. 25 Abs. 1
BayPVG Art. 28 Abs. 1 S. 1
BayPVG Art. 32 Abs. 2 S. 1
BayPVG Art. 34 Abs. 1 S. 1 und S. 3
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
BV Art. 110 Abs. 1 S. 1
BayPVG Art. 25 Abs. 1
BayPVG Art. 28 Abs. 1 S. 1
BayPVG Art. 34 Abs. 1 S. 1
BayPVG Art. 3
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
D_V 2022, 729
NZA-RR 2022, 439
ZBR 2022, 358

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der vom Dienststellenleiter (Antragsteller) nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 BayPVG beantragte Ausschluss des Beteiligten zu 1 aus dem zu 2 [...]

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