Öffentliche Auslegung der Entwürfe der Bauleitpläne hinsichtlich Gültigkeit des Bebauungsplans 'Hintere Mult'; Veröffentlichung von eingegangenen Einwendungen von Privatpersonen u.a. mit deren Namen durch Auslegung bzgl. Einhaltung des Datenschutzes

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 24.05.2022

3 S 1813/19

Normen:
BauGB § 3 Abs. 2 S. 1
BauGB § 4a Abs. 3
Datenschutz-Grundverordnung Art. 6 Abs. 1
BauGB § 3 Abs. 2 S. 1
BauGB § 4a Abs. 3
DSGVO Art. 6 Abs. 1
BauGB § 3 Abs. 2 S. 1 und S. 2 Hs. 1-2
BauGB § 4a Abs. 3 S. 1 und S. 4
BauGB § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Hs. 1-2
DSGVO Art. 6 Abs. 1

Der Bebauungsplan Nr. xxxxxxx xxx xxx xxxxxxx 'xxxxxxx xxxx' xxx xxxx xxxxxxxx vom 22. Mai 2019 wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

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