Interessenabwägung der Ausweisung eines straffälligen Ausländers mit Behinderungen; Gebot einer zweistufigen Ermessensausübung in Bezug auf die Bestimmung der angemessenen Frist für die Dauer eines Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 20.09.2022

11 S 121/21

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 3 S. 2
GG Art. 6 Abs. 1
EU-GR-Charta Art. 7
EMRK Art. 8 Abs. 1
UN-Behindertenrechtskonvention Art. 5 Abs. 2
UN-Behindertenrechtskonvention Art. 18 Abs. 1
UN-Behindertenrechtskonvention Art. 19
VwGO § 108 Abs. 1
VwGO § 114
VwGO § 124 Abs. 2
VwGO § 124a
AufenthG § 11
AufenthG § 53
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 3 S. 2
GG Art. 6 Abs. 1
GRCh Art. 7
EMRK Art. 8 Abs. 1
UN-BRK Art. 5 Abs. 2
UN-BRK Art. 18 Abs. 1
UN-BRK Art. 19
VwGO § 108 Abs. 1
VwGO § 114
VwGO § 124 Abs. 2
VwGO § 124a
AufenthG § 11
AufenthG § 53
GG Art. 3 Abs. 3 S. 2
AufenthG § 53 Abs. 1

Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 28. Oktober 2020 - 5 K 93/19 - zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht die auf Aufhebung der in den Ziffern 5 und 6 [...]

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