Folgenbeseitigungsanspruch eines Betroffenen im Fall der Rechtswidrigkeit einer Abschiebung (hier: Malta); Geltung der angeordneten Bindungswirkung für positive und negative Entscheidungen des Bundesamts hinsichtlich der Ausländerbehörde

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 06.12.2022

12 S 2546/22

Normen:
AufenthG § 60 Abs. 5
AufenthG § 60a
AsylG § 42
Grundrechtecharta Art. 4
Richtlinie 2008/115/EG Art. 5
Richtlinie 2008/115/EG Art. 9
EMRK Art. 3
AufenthG § 60 Abs. 5
AufenthG § 60a
AsylG § 42
GRCh Art. 4
RL 2008/115/EG Art. 5
RL 2008/115/EG Art. 9
EMRK Art. 3
AufenthG § 60 Abs. 5
AsylG § 42 S. 1

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 1. Dezember 2022 - 9 K 3033/22 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Die [...]

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