Erteilung einer Fiktionsbescheinigung für nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige; Glaubhaftmachung von Identität und Staatsangehörigkeit eines Ausländers durch individuellen Vortrag und Nachweise

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 26.10.2022

11 S 1467/22

Normen:
GG Art. 84 Abs. 2
VwGO § 123 Abs. 1
VwGO § 146 Abs. 4 S. 3
VwGO § 161 Abs. 2
AufenthG § 4a Abs. 1
AufenthG § 4a Abs. 4
AufenthG § 24
AufenthG § 78a
AufenthG § 81 Abs. 3
AufenthG § 81 Abs. 5
AufenthG § 81 Abs. 5a
EGRL 55/2001 Art. 2
EGRL 55/2001 Art. 5
EGRL 55/2001 Art. 7
EGRL 55/2001 Art. 12
UkraineAufenthÜV § 2 Abs. 1
GG Art. 84 Abs. 2
VwGO § 123 Abs. 1
VwGO § 146 Abs. 4 S. 3
VwGO § 161 Abs. 2
AufenthG § 4a Abs. 1
AufenthG § 4a Abs. 4
AufenthG § 24
AufenthG § 78a
AufenthG § 81 Abs. 3
AufenthG § 81 Abs. 5
AufenthG § 81 Abs. 5a
RL 2001/55/EG Art. 2
RL 2001/55/EG Art. 5
RL 2001/55/EG Art. 7
RL 2001/55/EG Art. 12
UkraineAufenthÜV § 2 Abs. 1
UkraineAufenthÜV § 2 Abs. 1
AufenthG § 81 Abs. 7

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3. Juni 2022 - 4 K 2989/22 - ist [...]

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