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VG Stuttgart - Entscheidung vom 12.05.2022

5 K 1433/20

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 104 Abs. 2
EMRK Art. 3
PolG a.F. § 6
PolG BW 1992 § 27a Abs. 1
PolG BW 1992 § 27a Abs. 2
PolG BW 1992 § 28
PolG BW 1992 § 36
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 104 Abs. 2
EMRK Art. 3
PolG a.F. § 6
PolG BW (1992) § 27a Abs. 1
PolG BW (1992) § 27a Abs. 2
PolG BW (1992) § 28
PolG BW (1992) § 36

Es wird festgestellt, dass die Ingewahrsamnahme der Klägerin, soweit sie nach der erkennungsdienstlichen Behandlung erfolgte, und der gegenüber der Klägerin ausgesprochene Platzverweis rechtswidrig waren. Im Übrigen [...]
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