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VG Freiburg - Entscheidung vom 19.05.2022

4 K 689/21

Normen:
VwGO § 43
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
VwVfG § 27a
VwVfG § 35 S. 2
VwVfG § 39
VwVfG § 41 Abs. 3
VwVfG § 41 Abs. 4
IfSGZuV § 1
IfSG § 28
IfSG § 28a
VwGO § 43
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
VwVfG § 27a
VwVfG § 35 S. 2
VwVfG § 39
VwVfG § 41 Abs. 3
VwVfG § 41 Abs. 4
IfSGZuV § 1
IfSG § 28
IfSG § 28a

Es wird festgestellt, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Fußgängerbereichen der Freiburger Innenstadt gemäß Ziffer 1 der 'Allgemeinverfügung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über [...]
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