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SchlHOLG - Entscheidung vom 21.10.2022

7 U 140/22

Normen:
StVG § 7
StVG § 11
StVG § 17
StVG § 18
BGB § 253
BGB § 249 ff.
BGB § 823,
VVG § 115
ZPO § 286
ZPO § 529
ZPO § 531
StVG § 7
StVG § 11
StVG § 17
StVG § 18
BGB § 253
BGB §§ 249 ff.
BGB § 823
VVG § 115
ZPO § 286
ZPO § 529
ZPO § 531

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
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