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OLG Zweibrücken
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Mängel einer Dachkonstruktion
Neuausstellung eines Grundschuldbriefes Kein Unterschriftserfordernis bei Fertigung mithilfe eines maschinellen Verfahrens
Schadensersatz Eigentümer landwirtschaftliche Fläche gegen Bauunternehmung aufgrund Neuherstellung angrenzender Straße Schadensersatz aufgrund Aufbringung Bodenaushub Straßenbau auf landwirtschaftlichem Grundstück Aufbringung mit Fremdstoffen belasteter O
Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Verfahren PoliScan FM1
Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Verfahren PoliScan FM1
Sachbeschädigung und gefährliche Körperverletzung durch Schnipsen einer Zigarette gegen eine Person
Ablehnung eines Antrags auf Anordnung von Auslieferungshaft Strafbarkeit bei Zuhälterei nach dem polnischen Strafgesetzbuch Beiderseitige Strafbarkeit (vorliegend verneint)
Voraussetzungen eines Mehrbedarfs wegen Pflegebedürftigkeit im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren
Aufgebotsverfahren für einen Grundschuldbrief Voraussetzungen einer Glaubhaftmachung Eidesstattliche Versicherung zur Glaubhaftmachung eines Abhandenkommens
Beschwerde gegen einen Umgangsausschluss Unterbliebene Bestellung eines Verfahrensbeistands Unterbliebene Anhörung des betroffenen Kindes Aufhebung einer Entscheidung und Zurückverweisung von Amts wegen
Ansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls Anspruchsvoraussetzungen für einen Verdienstausfall Höhe eines Schmerzensgeldes
Anspruch auf Zahlung einer Neuwertspitze aus einer Kaskoversicherung für ein Kfz Entschädigung nach dem Wiederbeschaffungswert Kauf eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs (vorliegend verneint)
Schadensersatz nach einem Unfall im Eingangsbereich eines Einkaufszentrums Bemessungskriterien für Schmerzensgeld Verletzung von Verkehrssicherungspflichten In den Laufbereich eines Gehweges hineinragende Gummiabdeckung
OLG Zweibrücken - 2023/10644
Berücksichtigung von Mautgebühren bei Einziehungsbetrag Erhebung von Mautgebühren neben Transportlohn bei Einziehung nicht abzugsfähig Einziehung von Posten aus Transportvertrag
Aufschub der Auslieferung eines Verfolgten an Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung Anordnung der Fortdauer von Auslieferungshaft Erschüttertes Vertrauen in die Belastbarkeit von Zusicherungen des rumänischen Staates die Angaben zu Strafanstalten bet
Indizwirkung des Ausmaßes der Geschwindigkeitsüberschreitung (mehr als 40 km/h) für bedingt vorsätzliches Verhalten des Fahrzeugführers Pflicht des Gerichts zur Prüfung der Einwände des Betroffenen
Manipulation eines Einweg-Pfandautomaten durch falsche Etikettierung der Flaschen Fälschung beweiserheblicher Daten durch Aufkleben von DPG-Kennung auf pfandfreie Flaschen
Vollzug einer Eigentumsumschreibung Niederschrift über den Bestellungsbeschlus eines WEG-Verwalters
Beschwerde gegen die Wertfestsetzung eines Grundbuchamtes für die Eintragung einer Auflassungsvormerkung Nicht feststehender Verkehrswert Bestimmung im Wege des Freibeweises
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung Numerus Clausus von Infektionskrankheiten in Versicherungsbedingungen Keine Geltung für COVID 19 oder den Erreger SARS-CoV-2 Keine unangemessene Benachteiligung eines Versicherungsnehmers
Keine Anwendung des § 329 Abs. 6 StPO auf nachträgliche Einbeziehung von Strafen Keine Bildung einer neuen, nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe
Verabredung zum Feiern als unerlaubte Ansammlung im Sinne der 4. CoBeLVO RP Eigener Verbotstatbestand des § 4 Abs. 1 S. 1 4. CoBeLVO RP Gezieltes Verabreden als unerlaubte Ansammlung
Qualität der Anlasstat als Maßstab für Beeindruckung durch Strafvollzug Strengerer Maßstab bei Legalprognose bei organisierter Kriminalität Ablehnung bedingter Entlassung wegen schlechter Legalprognose
Honoraranspruch aus anwaltlicher Beratungstätigkeit Beratung und Vertretung in einer familienrechtlichen Angelegenheit
Verletzung einer Gewaltschutzverfügung Durchtrennung der in einem Kellerraum befindlichen Gefriertruhe der Antragstellerin vom Stromnetz
Markenrechtlicher Löschungsanspruch wegen Verfalls Deutsche Wortmarke Flip-Flop Absinken einer Marke zur gebräuchlichen Gattungsbezeichnung Nichtbenutzung einer Marke
Löschung einer Dienstbarkeit im Grundbuch Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung Beibringung einer erst noch zu erklärenden Eintragungsbewilligung eines unmittelbar betroffenen Dritten Zwischenverfügung mit unzulässigem Inhalt
Rückforderung eines von den Großeltern an einen Enkel zugewandten Geldbetrages Verweigerung eines unentgeltlichen Wohnrechts Voraussetzungen einer Zweckverfehlung (vorliegend verneint)
Umfang des Antrags auf Akteneinsicht bei Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen Geschwindigkeitsmessung Kein Anspruch auf Traineranleitung bei Messung mit PoliScanFM1 Kein Beweisverwertungsverbot aufgrund nicht gespeicherter Rohmessdaten Keine V
Anrechnung verfahrensfremder Strafen auf Maßregelvollzug jenseits des 2/3-Zeitpunktes Unbillige Härte bei fehlender Anrechnung unterschiedlicher Strafen Anrechnung einer Jugendstrafe auf Maßregelvollzug
Konkrete Bezeichnung des Verfahrens in Zustellungsvollmacht Wirksame Ermächtigung für Zustellung von Schriftstücken im Strafverfahren
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung eines Grundpfandrechts Reichweite einer Belastungsvollmacht
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags Eintragung der Abtretung einer Grundschuld Anmeldung der Eintragung einer neuen Gläubigerin als 'AG' anstelle von 'Aktiengesellschaft'
Mängel des Fußbodens in Räumlichkeiten für den Betrieb eines Fitnessstudios Ansprüche des Auftraggebers bei Unebenheiten des Fußbodens
Folgeentscheidung zu OLG Zweibrücken 4 U 63/21 v. 02.03.2022
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek im Grundbuch Finanzamt als Antragsteller Gesiegeltes und unterschriebenes Eintragungsersuchen
Unzulässiger Antrag auf Klageerzwingungsverfahren bei Unterschrift durch Hochschullehrer Keine generelle Gleichstellung von Rechtsanwalt und Hochschullehrer Fehlende Unterschriftberichtigung durch Hochschullehrer ohne Anwaltszulassung
Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheit für eine Werklohnforderung Einseitige Erledigungserklärung Abschluss eines Verbrauchervertrages Gewerkeweise Vergabe von Bauleistungen
Gefahrenkennzeichnung von als 'gefährlich' eingestuften Biozidprodukten (Desinfektionsmitteln) bei deren Bewerbung in einem Internetauftritt Begriff der Werbung Verletzung einer unionsrechtlichen Informationspflicht Antrag auf Gewährung einer Umstellungsf
Bestimmung eines zuständigen Gerichts Nach Beginn einer Hauptverhandlung ergangene Verweisung Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung wegen verspäteter Insolvenzantragstellung Voraussetzungen einer Überschuldung Wandeldarlehensvereinbarung mit einer GmbH Pflicht zur notariellen Beurkundung des zu Grunde liegenden Gesellschafterbeschlusses
Mängel des Fußbodens in Räumlichkeiten für den Betrieb eines Fitnessstudios Ansprüche des Auftraggebers bei Unebenheiten des Fußbodens
Bindung des Revisionsgerichts an seine bisherige Rechtsauffassung Änderungsbefugnis des Rechtsbeschwerdegerichts bei bisheriger Rechtsansicht zur Zulässigkeit
Auslegung eines Zwischenvergleiches über Sachmängel an einem Haus Arglist bei Angaben des Verkäufers zum Zustand der Fenster bei Hausverkauf Verpflichtung zur Einholung bauaufsichtlicher Genehmigung
Ansprüche auf Zugewinnausgleich und Nachscheidungsunterhalt Berechnungsweise für Zugewinn Voraussetzungen einer Unbilligkeitseinrede
Berücksichtigung der drohenden Ausweisung eines Ausländers bei der Strafzumessung Umfang des Verschlechterungsverbots im Berufungsverfahren Anforderungen an die Bemessung einer isolierten Sperrfrist gemäß § 69a StGB Berücksichtigung der zwischen erster In
Einsichtsfähigkeit eines im psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten bei Abgabe einer Willenserklärung Wirksame Rechtsmittelrücknahmeerklärung bei Erkennbarkeit der Bedeutung Geschäftsunfähigkeit kein Hindernis für die Wirksamkeit von Willenserklärunge
Termin vor einem Richter beim Amtsgericht in Auslieferungsverfahren Kein Anfall einer Terminsgebühr
Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen Veränderungen am Fahrzeug Anbringen von LED-Lichtern keine Gefährdung des Verkehrs
Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung Veranlassung zur Klageerhebung Voraussetzungen für ein sofortiges Anerkenntnis
Ermittlungen der Justizbehörden keine Justizverwaltungsakte Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Einstellung eines Ermittlungsverfahrens
Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Betroffenen bei Bemessung der Geldbuße Aufklärungspflicht über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen bei Bemessung der Regelgeldbuße
Einsichtsrecht in Messdaten Dritter Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen außerhalb der Akte kein Verstoß gegen faires Verfahren Relevanz von Messdaten Dritter für Verteidigung
Pflichten des Fahrers und des Halters eines Lkw hinsichtlich der Verkehrssicherheit Anforderungen an die Feststellung einer Verletzung von Sorgfalts- und Überwachungspflichten
Sonntagsöffnung einer Verkaufsstelle in einem Fashion Outlet Center Unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des UWG (vorliegend verneint) Bewertung eines Marktverhaltens von den zuständigen Behörden als rechtlich zulässig
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes im Sinne von § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch die Anfertigung einer Audioaufnahme während einer Polizeikontrolle
Gehörsverletzung wegen Nichtentscheidung über Antrag zur Entbindung vom persönlichen Erscheinen Berücksichtigung eines Eilt-Schriftsatz drei Stunden vor der Hauptverhandlung
Amtslöschung der deutschen Zweigniederlassung einer englischen Limited aus dem Handelsregister nach dem Brexit Löschung einer im Handelsregister vollzogenen Löschung einer Gesellschaft Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift
Äußere Kriterien für vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung Erkennbarkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Fahrgeräusche Geräusche kein Indiz für Vorsatz bei geringer Geschwindigkeitsüberschreitung
Diebstahl durch Wegnahme des leicht verderblichen Transportguts eines verunfallten Lkw
Zulässigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das gesamte Verfahren der Vollstreckung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Handelsregisteranmeldung Sitzverlegung einer Gesellschaft ins Ausland Wirksamkeit eines Formwechsels
Auskunft über einen Eigentümereintrag im Grundbuch Auskunftsanspruch der Presse Begriff des berechtigten Interesses Grundrecht auf Pressefreiheit
Rückzahlung von Prämien und der Herausgabe von Nutzunge einer fondsgebundenen Rürup-Rentenversicherung; Belehrung zum Widerrufsrecht
Anforderungen an die Sachaufklärung im Bußgeldverfahren Erforderlichkeit der Beiziehung des Beschilderungsplans und der verwaltungsbehördlichen Anordnung in einem Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge betreffs der Entscheidung über eine Covid-19-Impfung
Gerichtliche Überprüfung der Aufhebung einer im Gnadenweg ergangenen Bewährungsaussetzung
Zulässigkeit der Beschwerde eines Gläubigers gegen die Ablehnung der Amtslöschung der Eintragung einer Personengesellschaft im Handelsregister Anforderungen an die Darlegung der Beschwer
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Grundstückserwerb eines Minderjährigen Bestellung eines Nießbrauchs zugunsten des Übergebers Voraussetzungen für ein Genehmigungsbedürfnis Kein Schutz eines Minderjährigen vor jeder (abstrakten)
Entscheidung über einen negativen Kompetenzkonflikt Deklaratorische Aufhebung eines Verweisungsbeschlusses Interessengerechte Rückgabe einer Sache
Schadensersatz wegen behaupteter Pflichtverletzungen einer Geschäftsführerin Überweisung von Geldern der Gesellschaft auf Konten Dritter im Ausland Verletzung einer spezifisch organschaftlichen Pflicht eines Geschäftsführers
Verkehrssicherungspflichten für einen Holzpolter Überwiegendes Mitverschulden eines Geschädigten durch Besteigen eines Polters Allgemeine Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers
Verkehrsunfall wegen behaupteter Fehlerhaftigkeit der Bremsanlage eines Motorrades Begriff des Produktfehlers Beweislast für Produktfehler und dessen Ursächlichkeit für eine Rechtsgutsverletzung
Antrag auf Löschung eines Nacherbenvermerks Wirksamkeit einer Erbausschlagung Möglichkeit einer vorherigen Annahme durch den Ausschlagenden
OLG Zweibrücken - 2023/8471
Keine schuldhafte Verfahrensverzögerung bei Erkrankung von Verfahrensbeteiligten Abgemildertes Beschleunigungsgebot in Haftsachen nach Erlass erstinstanzlichen Urteils Pflicht zur Hauptverhandlungsplanung aufgrund des Beschleunigungsgebots
Antrag auf Eintragung als Eigentümer eines Grundbesitzes Eigentum an einem WEG-Anteil Unzulässiger Verzicht auf einen Wohnungs- oder Teileigentumsanteil
Teilnahme an Montagsspaziergang kein Grund für Enthebung eines Schöffen Keine gröbliche Amtspflichtverletzung eines Schöffen bei Teilnahme an Montagsspaziergang trotz Verletzung der Maskenpflicht
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen illegalem Kraftfahrzeugrennen Bei Flucht vor der Polizei kein automatisches Schlussfolgern einer Absicht zur Erreichung höchstmöglicher Geschwindigkeit Nachweis der überschießenden Innentendenz bei § 315d Abs. 1 StGB
Ansprüche aus Urheberrechtsverletzung Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist Beauftragung eines Rechtsanwalts aus einer anderen Kanzlei mit der Erstellung einer fristgebundenen Rechtsmittelbegründung Verantwortlichkeit für eine Frist
Eintritt der Insolvenzsituation vor Beendigung des Entschädigungsverfahrens Verwertungserlös als Teil der Insolvenzmasse Entschädigung bei eingezogenem Wertersatz in die Insolvenzmasse Keine Berücksichtigung des Absonderungsrechtes nach § 50 InsO bei Wert
Insolvenzanfechtung zurückgezahltes Darlehen Rechtsfolgen Zahlungsunfähigkeit Schuldner bei Tilgung Darlehensforderung Kenntnis Darlehensgläubiger von Zahlungsunfähigkeit Schuldner zum Zeitpunkt der Darlehensrückzahlung
Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung
Ablehnung eines Antrags auf Anordnung vorläufiger Auslieferungshaft Auslieferungsverkehr mit der Russischen Föderation Erhebliche Zweifel an der Einhaltung völkerrechtlicher Mindeststandards
Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung
Verhinderung der Anfechtung mittels wiederholtem Antrag und Abänderung der Entscheidung durch rechtskräftigen Beschluss Ablehnung der Anordnung nachträglichen Wertersatzes aus bandenmäßigem Betrug
Fehlende Rücksichtslosigkeit bei Verstoß gegen deutsches Rechtsfahrgebot bei längerem Aufenthalt in Land mit Linksverkehr Kein vorsätzlicher Verstoß gegen Rechtsfahrgebot nach siebenwöchigem Aufenthalt in Thailand mit Linksverkehr Unachtsamkeit bei Wechse
Haftung eines Tiefbauunternehmers für Schäden durch eine Gasexplosion
Übersteuern eines PKW beim Abbremsen als Sachmangel
Rechtmäßigkeit einer erneuten Untersuchungshaft bei zuvor als unverhältnismäßig erklärter Untersuchungshaft Keine Einbeziehung von Zeiten der Untersuchungshaft nach §§ 121, 122 StPO in die Berechnung der Höchstfrist nach § 122a StPO Keine formelle Sperrwi
Unzulässigkeit einer Rechtshilfe Herausgabe eines Pkw Nicht nachgewiesene Eigentümerstellung
Bewertung der Arbeitgebereigenschaft nach Sozialversicherungsrecht Weisungsgebundenheit eines in Fremdbetrieb eingegliederten Arbeitnehmers Gewerbeanmeldung kein Indiz für selbstständige Tätigkeit Fehlende Arbeitgebereigenschaft bei Betreuerinnen Vorentha
Geldbuße wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerorts Keine Anwendung des § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1a StVO auf autobahnähnlichen Bundesstraßen