Wirksamkeit einer AGB-Klausel hinsichtlich eines sich jährlich verlängernden Zulieferervertrages Wirksamkeit einer Vertragsänderung nach Androhung eines Lieferstopps Voraussetzungen für das Vorliegen einer widerrechtlichen Drohung bei Vertragsabschluss Bestätigung eines wegen Drohung anfechtbaren Geschäfts vor Wegfall der Zwangslage

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 07.04.2022

2 U 63/21

Normen:
BGB § 123
BGB § 140
BGB § 144
BGB § 314
BGB § 241 Abs. 2
BGB § 123
BGB § 140
BGB § 144
BGB § 314
BGB § 241 Abs. 2
BGB § 123 Abs. 1
BGB § 142 Abs. 1
BGB § 144 Abs. 1
BGB § 314 Abs. 1
BGB § 389
BGB § 823 Abs. 2
StGB § 263 Abs. 1
GWB § 20 Abs. 1 S. 1
GWB § 19 Abs. 1
GWB § 19 Abs. 2 Nr. 1
GWB § 33a
AEUV Art. 101
AEUV Art. 102

I. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten Ziff. 1 gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.10.2020 werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

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