Vorläufige Weiterführung eines Girokontos für einen Verein Fehlende Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes Führungspersönlichkeiten der in der Bundesrepublik aktiven sogenannten Salafisten als Vereinsvorsitzende

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 10.01.2022

9 U 358/21

Normen:
ZPO § 935
ZPO § 940
ZPO § 920 Abs. 2
ZPO § 936
BGB § 675
BGB § 675h Abs. 2
EGBGB Art, . 248 § 3
EGBGB Art. 248 § 2
SpG BW § 1
GG Art. 9 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GKG § 48 Abs. 2
ZPO § 3
ZPO § 935
ZPO § 940
ZPO § 920 Abs. 2
ZPO § 936
BGB § 675
BGB § 675h Abs. 2
EGBGB Art. 248 § 3
EGBGB Art. 248 § 2
SpG BW § 1
GG Art. 9 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GKG § 48 Abs. 2
ZPO § 3
ZPO § 91

1. Der Antrag vom 29.12.2021 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]

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