Unwirksamkeit der Neufestsetzung des Versicherungsbeitrags in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung Herausgabe von Nutzungen aus dem Beitragsanteil der unberechtigten Beitragserhöhung Erfüllung des Begründungserfordernisses bei Beitragserhöhungen in der Kranken- und Pflegeversicherung Eintritt der Verjährung bei Beanstandung von Beitragserhöhungen einer abgeschlossenen Versicherung

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 10.03.2022

7 U 226/21

Normen:
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
VVG § 203 Abs. 5
VVG § 203 Abs. 2 S. 1
BGB § 306 Abs. 1
VAG § 155 Abs. 3 S. 5
BGB § 288 Abs. 1
BGB § 291
BGB § 187 Abs. 1

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 26.05.2021, Az. 4 O 311/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Neufestsetzung des Beitrages in der [...]

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