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OLG Koblenz - Entscheidung vom 01.02.2022

3 OWi 32 SsBs 99/21

Normen:
EMRK Art. 6 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 2 Abs. 1

1. Das Verfahren wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (§ 80a Abs. 3 S. 1 OWiG ). 2. Die Sache wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG iVm. § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG dem Bundesgerichtshof zur [...]
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