Vorsätzliches Führen eines Kraftfahrzeugs mit verdecktem Gesicht Unzulässige Vollverschleierung beim Führen eines Kraftfahrzeugs Rechtmäßigkeit des Verschleierungsverbots nach § 23 Abs. 4 StVO

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 07.06.2022

2 RBs 73/22

Normen:
GG Art. 4 Abs. 1
GG Art. 4 Abs. 2
StVO § 23 Abs. 4 S. 1
OWiG § 79 Abs. 1 S. 2
OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 1
OWiG § 80a Abs. 3
GG Art. 4 Abs. 1
GG Art. 4 Abs. 2
StVO § 23 Abs. 4 S. 1
OWiG § 79 Abs. 1 S. 2
OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 1
OWiG § 80a Abs. 3
StPO § 473 Abs. 1

1. Der mitunterzeichnende Einzelrichter lässt die Rechtsbeschwerde zu und überträgt die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern. 2. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Betroffenen als unbegründet [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!