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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 23.06.2022

2 U 34/21

Normen:
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 10 Abs. 1
PatG § 10 Abs. 3
PatG § 11 Nr. 1-3
ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1
PatG § 140b Abs. 1
PatG § 140b Abs. 3
PatG § 140b Abs. 7

I. Die Berufung gegen das am 16.11.2021 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 4a O 62/21) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu I. lautet: 'Die einstweilige Verfügung [...]
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